Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2007

1. Allgemeines
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen aus­schließlich auf der Grundlage nachfolgend abgedruck­ter Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrück­lich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ist der Besteller mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben darauf hinzuweisen.

2. Vertragsschluss, Unterlagen,   Änderungsvorbehalt
a) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder fern­mündlich getroffene Nebenabreden, Vorbehalte, Ände­rungen oder Ergänzungen sind schriftlich nieder zu le­gen.
b) Änderungen der technischen Ausführung der bestell­ten Waren sind zulässig, so weit nicht hierdurch eine erhebliche Funktionsänderung eintritt oder der Bestel­ler nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise verstehen sich stets ab Werk oder La­ger, bei Inlandsgeschäften zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Kosten für Versiche­rung, Verpackung, Versand, Mindermengen und Zollge­bühren etc. werden dem Besteller gesondert in Rech­nung gestellt. Dabei können wir nach unserer Wahl entweder eine Pauschale oder die effektiven Kosten be­rechnen.
b) Zahlungen haben innerhalb von 15 Tagen nach Rech­nungserhalt, spätestens 30 Tage nach Lieferung, rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen.
c) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist, ebenso wie die Auf­rechnung mit solchen Gegenansprüchen, nicht zuläs­sig; dies gilt nicht, wenn diese Gegenansprüche unbe­stritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Tritt beim Besteller eine Verschlechterung der Vermö­genslage ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- und Scheck­protesten, Zahlungsverzug, Zahlungsverzug aus ande­ren Lieferungen, so können wir, vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte, sofortige Zahlung verlan­gen. Bei nicht ausgeführten Aufträgen sind wir berech­tigt, Vorauskasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.
e) Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten jeweils die obigen Bedingungen.

4. Lieferung und Lieferfrist
a) Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.
b) Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausfüh­rung des Auftrages erforderlichen Unterlagen.
c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versand bereitschaft mitgeteilt ist.
d) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Ver­zuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer des Leistungshindernisses. Zu den vorgenannten Umständen zählen insbesondere auch währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Streik und Aussperrung, behördliche Anordnungen oder marktbedingte Materi­al- und Warenbeschaffungsprobleme. Liefern wir nicht nach Ablauf der um angemessene Zeit verlängerten Lie­ferfrist, so kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nach­frist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprü­che sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
e) Für Schadensersatzansprüche jeder Art wegen Liefer­verzögerungen gilt Ziffer 10.

5. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen gelie­ferten Waren vor. Das Eigentum geht jeweils erst nach vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Bei Wa­ren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigen­tumsrecht vor, bis unsere sämtlichen Forderungen ge­genüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rech­nung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
b) Der Besteller ist berechtigt, über die gelieferten Gegen­stände im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu ver­fügen. Der Besteller ist nicht zur Veräußerung an Ab­nehmer berechtigt, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderung ausgeschlossen oder be­schränkt haben und dadurch eine Vorausabtretung vereiteln. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Be­zahlung ist nur unter nachgeschaltetem Eigentums­vorbehalt gestattet, d. h., der Besteller ist verpflichtet, die Gegenstände seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.
c) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ge­genstände durch den Besteller wird stets für uns vor­genommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht ge­hörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelie­ferte Ware. Für den Fall der Veräußerung oder des Ein­baus von Waren, die unter Verarbeitung auch von Wa­ren anderer Eigentümer hergestellt worden sind, gilt die Regelung über die Vorausabtretung gemäß vor­stehendem Absatz entsprechend, wobei sich die Vo­rausabtretung des Bestellers nur auf den Teil der da­raus entstehenden Forderungen bezieht, der dem Wert des gelieferten Gegenstandes entspricht.
d) Der Besteller ist verpflichtet, alle noch in unserem Ei­gentum befindlichen Maschinen und sonstigen Gegen­stände in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und sie an weithin sichtbarer Stelle deutlich als unser Eigentum zu kennzeichnen.
e) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstän­de auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden versichert zu halten und uns die entsprechende Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.
f) Jede von vorstehenden Regelungen abweichende Verfü­gung über diese Gegenstände ohne unsere Zustimmung ist dem Besteller untersagt, solange der Eigentumsvorbe­halt besteht. Falls die unter Eigentums vorbehalt geliefer­ten Waren von Dritten gepfändet oder sonst in Anspruch genommen werden, ist der Besteller verpflichtet, uns hiervon sofort auf schnellstem Wege, wenn möglich te­lefonisch, fernschriftlich oder per Telekopie, zu verständi­gen. Der Besteller ist verpflichtet, uns ein etwaiges Pfän­dungsprotokoll sowie eine Aufstellung über die Identität der gepfändeten Gegenstände zu übersenden.
g) Der Besteller kann verlangen, dass wir nach unserer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der Freigabeanspruch ent­steht, wenn der Schätzwert des Sicherungsgutes 150 % der gesicherten Forderungen ausmacht.
h) Bei Exportgeschäften in Ländern, in denen der vor­stehend genannte Eigentumsvorbehalt nicht rechts­wirksam ist, behalten wir uns vor, das Eigentums­recht nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften des Empfangslandes zu sichern. Der Besteller ist ver­pflichtet, hierbei, soweit erforderlich, mitzuwirken.
i) Wird die Ware im Rahmen der Geltendmachung des Ei­gentumsvorbehalts zurückgenommen, haben wir An­spruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassungen und Wertminderung. Nach unserer Wahl können wir die uns zustehenden Ausgleichsansprüche konkret oder pauschal mit 20 % des Bestellpreises be­rechnen. Im Fall der Pauschalierung bleibt dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass die Aus-gleichsan­sprüche nicht oder in geringerer Höhe entstanden sind.

6. Annahmeverzug
Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetz­ten, angemessenen Nachfrist die Annahme verwei­gert oder vorher endgültig und ernsthaft erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Ver­trag zurücktreten und Schadensersatz statt der Lei­stung verlangen. Als Schadensersatz können wir pau­schal 20 % des vereinbarten Kaufpreises geltend machen. Die Geltendmachung eines höheren Scha­dens bleibt uns ebenso vorbehalten, wie dem Be­steller der Nachweis, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden we­sentlich geringer ist als die angesetzte Pauschale.

7. Aufstellung
Für an den Lieferort entsandte Kundendiensttechniker berechnen wir die Stundensätze und Kilometerpau­schalen gemäß unseren jeweils gültigen Servicebe­dingungen. In jedem Fall sind bei der Aufstellung der gelieferten Geräte die dazugehörenden Bedienungsanleitungen zu beachten.

8. Gefahrübergang
Mit Bereitstellung der Lieferung und Mitteilung der Ver­sandbereitschaft geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versand in Folge von nicht von uns zu vertretenden Umständen verzögert.

9. Ansprüche wegen eines Mangels
a) Der Besteller hat die empfangenen Waren unverzüg­lich nach Eintreffen auf Vollständigkeit sowie Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mengenfehler und offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Arbeitsta­gen nach Eintreffen der Ware, versteckte Mängel binnen gleicher Frist ab Entdeckung, durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Män­gel entfällt die Gewährleistung.
b) Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns, den Her­steller oder dessen Gehilfen haften wir nicht, wenn und soweit der Vertragspartner nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst ha­ben, wenn wir die Äußerung nicht kannten und nicht kennen mussten oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.
c) Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Taug­lichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein un­erheblicher Mangel liegt insbesondere vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Ver­tragspartner mit ganz unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann.
d) Bei mangelhafter Ware werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder gegen Rücknahme eine mangelfreie Sache neu liefern. Es wird – außer im Falle unseres Verschuldens – keine Gewähr übernommen für ungeeignete, unsachgemäße oder bestimmungswidrige Verwendung der gelieferten Ware, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeigneter Untergrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Satz 1 gilt auch, soweit bei der Inbetriebnahme entgegen der Betriebsanleitung gehandelt wurde. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
e) Für den Fall, dass der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzt und wir diese Nachfrist verstreichen las­sen, ohne die Mängel zu beheben oder Ersatz zu lie­fern, oder wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, von uns verweigert wird, dem Besteller in jeder Hinsicht unzumutbar ist oder fehlschlägt, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
f) Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen not­wendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlie­ferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in drin­genden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Drit­te beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwen­digen Kosten zu verlangen.
g) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt, soweit nicht nach Ziffer 10 ausgeschlossen.
h) Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjäh­ren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sa­che, bei Gebrauchtgeräten innerhalb von 3 Monaten ab Lieferung,
i) Eine Haftung für normale Abnutzung oder Verschleiß ist ausgeschlossen,
j) Die Rechte des Bestellers aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich nach den in diesen Liefer­bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen werden Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus wel­chem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen oder wir müssen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit un­serer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ein­stehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Davon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Ver­letzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Softwarenutzung
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließ­lich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Lie­fergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Soft­ware auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zu­lässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten und übersetzen. Der Besteller verpflich­tet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Do­kumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. Beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

12. Erfüllungsort
Sofern sich aus der Bestellung nichts Anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des Lieferers.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Ge­schäftsverbindung mit Kaufleuten ist Sitz des Lieferers. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
b) Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwen­dung von UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist maßgebend.

14. Teilunwirksamkeit, Übersichtlichkeitsklausel
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen un­wirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechts­wirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt wer­den kann.
b) Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht­lichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbe­sondere nicht die einer ab schließenden Regelung.

AGB gelten für:
VEIT GmbH, Justus-von-Liebig Str. 15, 86899 Landsberg
VEIT Innovation GmbH, Justus-von-Liebig Str. 15, 86899 Landsberg
VEIT Service GmbH, Justus-von-Liebig Str. 15, 86899 Landsberg
Brisay Maschinen GmbH, Mittelweg 4, 63762 Grossostheim/Ringheim
VEIT GmbH Betriebsstätte GTT, Valdorfer Str. 100, 32602 Vlotho
Stand: 11/2007

Suche

Messekalender

Alle Messetermine anzeigen

News

Alle Nachrichten anzeigen

Vertriebspartner-Login

Zum Login…

Social Networks